{"id":58,"date":"2014-03-21T17:13:58","date_gmt":"2014-03-21T16:13:58","guid":{"rendered":"https:\/\/strikeslipvault.flnet.org\/wordpress\/?p=58"},"modified":"2014-11-05T14:08:16","modified_gmt":"2014-11-05T13:08:16","slug":"platzhalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/strikeslipvault.org\/wordpress\/?p=58","title":{"rendered":"Offener Brief an die Medien zur Berichterstattung \u00fcber die Streiks der GDL"},"content":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Damen und Herren in den Redaktionen,<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>mit Entsetzen verfolge ich dieser Tage Ihre im Gro\u00dfen und Ganzen stark parteiische Berichterstattung \u00fcber die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer. Der f\u00fcr mein Unverst\u00e4ndnis ausschlaggebende Artikel bezeichnet das Vorgehen gar als <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/gdl-streikrecht-101.html\" target=\"_blank\"><em>&#8222;Perversion des Streikrechts&#8220; (tagesschau.de)<\/em>.<\/a> Vielerorts wird die Aussage der DB zitiert, angeblich habe die GDL die Tarifverhandlungen &#8222;kurz vor einem Ergebnis&#8220; (angedeutet wird: grundlos) platzen lassen. Soeben h\u00f6rte ich auf NDR Info einen Beitrag, der zwar den GDL-Vorsitzenden Herrn Weselsky zu Wort kommen lie\u00df, allerdings so aus dem Zusammenhang gerissen, dass f\u00fcr den Zuh\u00f6rer weiterhin der Eindruck bestehen bleiben muss, der Abbruch der Verhandlungen sei willk\u00fcrlich oder zumindest ma\u00dflos \u00fcbertrieben. Warum wird \u00fcber die Gr\u00fcnde nicht oder nicht prominenter berichtet? Sie sind doch \u00fcberaus relevant, um der \u00d6ffentlichkeit zu erkl\u00e4ren, was in diesem Tarifkonflikt eigentlich wirklich passiert!<\/p>\n<p>Ich bin entsetzt, weil mit einem Hauch von Unterstellung der Eindruck einer konzertierten Propagandaaktion entsteht, die zum Ziel zu haben scheint, Gewerkschaften im Allgemeinen und die der Lokf\u00fchrer im Speziellen in der Gesellschaft zu diskreditieren. Ich bin entsetzt dar\u00fcber, dass bislang kein Medium, auf das ich stie\u00df, sich die M\u00fche macht das angeblich so gute Angebot der DB AG darzustellen. Vielleicht haben Sie es einfach noch nicht gelesen? Schauen Sie doch mal hier: <a title=\"Entwurf eines Tarifvertrages zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen\" href=\"http:\/\/uploads.gdl.de\/Aktuell-2014\/Pressemitteilung-1415026103.pdf\" target=\"_blank\"><em>Entwurf eines Tarifvertrages zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen (gdl.de)<\/em>.<\/a> Versuchen Sie die Tatsache totzuschweigen, dass es gesetzwidrig, wenn man so will sogar verfassungswidrig ist und eine Zustimmung dazu f\u00fcr eine ehrliche Gewerkschaft v\u00f6llig unm\u00f6glich ist? Man k\u00f6nnte ja pl\u00f6tzlich Solidarit\u00e4t heraufbeschw\u00f6ren, wo k\u00e4men wir denn da hin!<\/p>\n<p>Die DB AG fordert von der GDL, zuk\u00fcnftig auf ihr Recht zu verzichten, f\u00fcr die bei ihr organisierten Mitarbeiter, die keine Lokf\u00fchrer sind, Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Dies wird in Scheinzugest\u00e4ndnissen verborgen, namentlich in der Erlaubnis, Verhandlungen zu f\u00fchren, jedoch soll die Entscheidung \u00fcber Akzeptanz oder Ablehnung eines Tarifvertrages f\u00fcr andere Mitarbeiter der EVG vorbehalten sein, umgekehrt soll die GDL allein \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr Lokf\u00fchrer entscheiden. Dies ist ein direkter Widerspruch gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Hierzu zitiere ich das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 9, Absatz 3:<\/p>\n<blockquote><p>(3) Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr\u00e4nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma\u00dfnahmen sind rechtswidrig.<\/p><\/blockquote>\n<p>Noch einmal ganz einfach: die GDL (und nat\u00fcrlich auch die EVG) hat das verfassungsm\u00e4\u00dfig(!) festgelegte Recht, f\u00fcr alle(!) ihre Mitglieder, ungeachtet ihres Berufes, Tarifverhandlungen zu f\u00fchren und Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Die Arbeitgeberseite versucht konsequent, ihr dieses Recht zu verweigern. Die einzige m\u00f6gliche Antwort auf eine derartige Unversch\u00e4mtheit ist ein Streik. Ginge es nach mir, w\u00e4re er unbefristet.<\/p>\n<p>Was tut derweil die angeblich sozialdemokratische Arbeitsministerin Frau Nahles? <em><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/streik-von-mini-gewerkschaften-nahles-verschaerft-gesetzentwurf-a-1000930.html\" target=\"_blank\">Sie schl\u00e4gt vor, die Tarifeinheit per Gesetz festzuschreiben (spiegel.de)<\/a><\/em>, also genau das, was die DB AG f\u00fcr sich fordert, f\u00fcr alle Betriebe anzuordnen. Gewerkschaften d\u00fcrften dann nur noch f\u00fcr die Mitarbeitergruppen verhandeln, bei denen sie in einem Betrieb die Mehrheit der Arbeitnehmer vertreten. Ich m\u00f6chte noch einmal an die Koalitionsfreiheit erinnern: dieses Gesetz w\u00e4re verfassungswidrig! Dass sich noch kein Gewerkschaftsb\u00fcndnis gebildet hat, um f\u00fcr den Fall einer Verabschiedung einen Generalstreik im Sinne des Grundgesetzes Art. 20 Abs. 4 anzuk\u00fcndigen, wundert mich eigentlich auch.<\/p>\n<p>Es ist wieder einmal ein unertr\u00e4gliches Armutszeugnis der sogenannten vierten Gewalt, dass sie sich derartigen Versuchen, <strong>die sozialstaatliche Grundordnung zu beseitigen<\/strong>, nicht entschlossen entgegenstellt. Wo sind die investigativen Berichte \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Motivationen beteiligter Politiker? Wo ist die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung im Rahmen des politischen Bildungsauftrages \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien \u00fcber ihre Grundrechte und \u00fcber das verfassungswidrige Verhalten der Bundesregierung? Stattdessen wird mit einseitiger Berichterstattung das Volk gegen Arbeiter und Gewerkschaften aufgehetzt. Wenn nicht, dann wird zumindest die Position der Gewerkschaft kleingeredet und der versuchte Rechtsbruch des Arbeitgebers <strong>und der Politik<\/strong> als gerechtfertigt dargestellt. Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten, wie k\u00f6nnen Sie nachts \u00fcberhaupt schlafen?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Auch wenn es mir schwerf\u00e4llt gilt an dieser Stelle ein Lob der BILD, <em><a href=\"http:\/\/www.bild.de\/geld\/wirtschaft\/deutsche-bahn\/tarifverhandlungen-geplatzt-38408234.bild.html\" target=\"_blank\">die tats\u00e4chlich Herrn Weselsky so umfassend zitiert (bild.de)<\/a><\/em>, dass der verfassungswidrige Charakter des Arbeitgeberangebotes klar wird! Das h\u00e4tte ich wirklich nicht erwartet.<\/p>\n<hr \/>\n<p>Dieser Text darf gern weiter verbreitet werden. Mein Server ist nicht besonders leistungsstark, daher bitte gerne mit Quellenangabe kopieren! Lizenz: CC-BY-SA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Damen und Herren in den Redaktionen, &nbsp; mit Entsetzen verfolge ich dieser Tage Ihre im Gro\u00dfen und Ganzen stark parteiische Berichterstattung \u00fcber die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer. Der f\u00fcr mein Unverst\u00e4ndnis ausschlaggebende Artikel bezeichnet das Vorgehen gar als &#8222;Perversion des Streikrechts&#8220; (tagesschau.de). 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